Abschlussbericht der Kommission zur Zukunft des Urheberrechts

Nach drei debattenreichen und informativen Sitzungen der Kommission zur Zukunft des Urheberrechts der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag liegt nun der gemeinsame Abschlussbericht der Teilnehmerinnen und Teilnehmer vor.

Dabei kristallisierten sich Punkte heraus, für die alle Seiten dringenden Handlungsbedarf sahen, so z.B.:

  • Stärkung der UrheberInnen
  • Reform der Verwertungsgesellschaften
  • Entkriminalisierung der EndnutzerInnen, Fokus auf geschäftsmäßige Urheberrechtsverletzungen
  • Entkriminalisierung von transformativer, nicht-kommerzieller Nutzung
  • Förderung neuer Wertschöpfungsmodelle statt Schutz der veralteten

Demgegenüber konnten zwei zentrale Punkte eines modernen Urheberrechts nach Vorstellung von Bündnis 90/Die Grünen keinen Konsens erzielen. Hier besteht weiterhin Diskussionsbedarf und letzten Endes eine Aufforderung an die Politik, Entscheidungen herbeizuführen:

  • europaweite Pauschalvergütung für “Privatkopien”
  • Fair-Use-Regelung

Den Abschlussbericht im Volltext als PDF finden Sie hier:

Abschlussbericht Urheberrechtskommission 2012

3. Treffen der Kommission zur Zukunft des Urheberrechts

Filesharing, Remixes, Flatrates – Reizworte in der Urheberrechtsdebatte. Entsprechend hitzig verliefen die Diskussionen in der abschließenden Sitzung der Kommission zur Zukunft des Urheberrechts.

Trotzdem waren auch diesmal – unter der Oberfläche des Schlagabtausches – so viele Gemeinsamkeiten spürbar, dass wir versuchen werden, einen Abschlussbericht der Kommission zu erstellen, den dann hoffentlich alle mittragen können.

Diesen Bericht wollen wir im Herbst auch öffentlich zur Diskussion stellen.

Transformativer Konsum, Filesharing und Pauschalabgabe

Dr. Leonhard Dobusch erläuterte in seinem Vortrag wie mit dem Phänomen des „transformativen Konsums“, das heißt der privaten Änderung und Bearbeitung von urheberrechtlich geschützten Werken umgegangen werden könnte. Außerdem stellte er Philippe Aigrains Modell einer Pauschalvergütung (Flatrate) für den nicht-marktlichen Tausch von Dateien durch Privatpersonen im Netz vor.

In den Zeiten von Digitalkameras, youtube und  Smartphones wird es immer schwieriger, das Urheberrecht durch ganz alltägliche Dinge nicht zu verletzen. Filme von tanzenden Kindern, „Neuvertonungen“ von Filmsequenzen, kreative Ideen wie „misheard lyrics“ und das Teilen von privatem kreativen Schaffen auf sozialen Plattformen führt zu Urheberrechtsverstößen, weil urheberrechtlich geschützte Musik im Hintergrund läuft oder die Werke ohne Zustimmung der Urheber verändert werden. Fair-Use-Regelungen, die diese Nutzungen legalisieren – die darüber hinaus laut Dobusch keine großen Verwertungsschäden für die KünstlerInnen darstellen – werden nach Dobuschs Ansicht früher oder später kommen. Ob die Fair-Use-Regelung mit einer Vergütungspflicht, einem „Bagatell-Euro“, verbunden wird oder nicht, sei dabei eine politische Entscheidung. Entscheidet man sich für ein Entgelt, muss auch entschieden werden, wie dieses auf die UrheberInnen verteilt werden soll. Darüber hinaus muss gelten, dass alle, die durch diese transformativen Werknutzungen Geld verdienen, für die Nutzung der Werke, die sie bearbeiten, auch zahlen müssen.

Ob Filesharing legalisiert werden wird, ist für Dobusch noch ungewiss . Aber er ist davon überzeugt, dass die Kulturwirtschaft durch das derzeitige Niveau des Filesharings nicht ihren Untergang erleben wird.

Dobusch könnte sich eine Pauschalvergütung für den nicht-kommerziellen Tausch urheberrechtlich geschützter Werke vorstellen. Der „nicht-kommerzielle Tausch“ sei von den „Remixes“ jedoch eindeutig zu trennen. Während bei Remixes das Werk bearbeitet werden muss und es dafür Fair-Use-Regelungen geben soll bzw. eine Ausweitung der Schranken im Urheberrecht, bleibt beim nicht-kommerziellen Tausch das Werk unverändert und die UrheberInnen sollten dafür in jedem Fall eine angemessene Vergütung erhalten. Angebote wie kino.to fallen nicht unter diese Regelung, da sie kommerziell sind. Sie bleiben also weiterhin illegal.

Philippe Aigrain hat in seinem Buch „Sharing“ ein Konzept einer Pauschalabgabe erarbeitet, das Dobusch den Mitgliedern der Kommission vorstellte. Dobusch stimmt nicht in allen Details mit Aigrain überein, Aigrains Konzept sei  jedoch bisher das am besten ausgearbeitete Konzept einer Pauschalabgabe für den nicht-marktlichen Tausch von Dateien zwischen Privatpersonen. Das Modell von Aigrain ist dabei keineswegs ein „anything-goes“ Modell. Für das Recht, Dateien tauschen zu dürfen, müssen die NutzerInnen eine Pauschalabgabe zahlen. Hintergrund dieses Modellvorschlags ist die Erkenntnis, dass Kriminalisierung Filesharing nicht stoppen könne. Ziel des Aigrain-Modells ist nicht, überkommene Marktstrukturen aufrecht zu erhalten und  Verluste etablierter Verwerter auszugleichen. Auch soll die Pauschalabgabe nicht die einzige Einkommensquelle der Kreativen sein. Es geht vielmehr um ein Zusatzeinkommen für die nicht-marktliche Verwendung und die Legalisierung des Tauschs digitaler Kulturgüter. Funktionieren kann dies nur, wenn die RechteinhaberInnen korrekt ausgewiesen werden können und die getauschten Dateien mit digitalen Wasserzeichen versehen sind. Nur so können anonyme Nutzungssamples erstellt werden, die wiederum als Grundlage für die Verteilung der Einnahmen herangezogen werden können. Zudem wird ein europäisches Werksregister notwendig sein – dieses brauchen wir jedoch ohnehin auch in Hinblick auf die Problematik des Umgangs mit verwaisten Werken. Hinsichtlich der Kritik an der Verteilung der Pauschalabgabe merkt Dobusch an, dass die Ausschüttung durch die Verwertungsgesellschaften noch ungleicher sei als die Verteilung, die durch die Märkte entstehe. Gut verdienende UrheberInnen würden bei den Ausschüttungen gegenüber schlecht verdienenden bevorzugt. Diese Ungleichbehandlung wurde in der Diskussion mit den KommissionsteilnehmerInnen mit der Pflicht der GEMA begründet, die von ihr eingenommenen Gelder kostengünstig zu verwalten. Die Ausschüttungsgrenze liege dort, wo die tatsächlichen Ausschüttungen niedriger seien als die dafür anfallenden Verwaltungskosten. Diese Einnahmen würden dann auf die anderen Berechtigten verteilt.

Aigrain sieht vor der Einführung der Pauschalabgabe eine Urabstimmung unter den KünstlerInnen und UrheberInnen vor.

Dobusch weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es Alternativen gibt, die ebenfalls das Teilen und Tauschen ermöglichen, ohne dass Pauschalabgaben eingeführt werden müssen oder das Urheberrecht geändert werden muss. Alternativen können private Lizenzmodelle sein, wie beispielsweise Creative Commons. Die Einführung dieser Lizenzmodelle kann unterstützt werden, indem Förderboni für Werke, die unter CC-Lizenzen veröffentlicht werden, vergeben werden. Linz vergibt einen solchen Förderbonus in Höhe von 10% mit der Begründung, dass die Veröffentlichung unter CC einen Mehrwert für alle darstellt. Dobusch führt dies als Beispiel dafür an, was bereits jetzt auf deutscher Ebene schon getan werden kann, ohne dass die Anpassungen auf europäischer Ebene abgewartet werden müssen.

Fair-Use-Regelung

In der regen Debatte der KommissionteilnehmerInnen, die auf den Vortrag Dobuschs folgte, wurden folgende Kritikpunkte an der Einführung einer Fair-Use-Regelung und Anmerkungen zum Vorschlag einer Pauschalabgabe vorgebracht:

-       Die Selbstbestimmung der UrheberInnen ist im Urheberrecht verankert. Diese Selbstbestimmung werde durch die Einführung einer Fair-Use-Regelung missachtet, die es allen NutzerInnen erlaubt ohne die Zustimmung der UrheberInnen Werke zu bearbeiten und zu veröffentlichen. Es wurde im Gegenzug vorgeschlagen, dass es ein Sampling-Portal geben solle, wo Werke von den UrheberInnen selbst zum Sampling freigegeben werden könnten. Dobusch erläuterte, dass auch wenn eine Fair-Use-Regelung eingeführt werde und die UrheberInnen nicht um ihre Erlaubnis zur Bearbeitung ihrer Werke gefragt würden, sie trotzdem noch durch das Entstellungsverbot vor einer Entstellung oder anderen Beeinträchtigung ihrer Werke geschützt seien (§ 14 UrhG).

Fraglich ist, ob die rechtlich definierte „Entstellung“ eine Bearbeitung, wie sie durch Fair-Use-Regelungen legalisiert werden soll, überhaupt zulassen würde. Denn von einer „Entstellung“ wird immer ausgegangen, wenn eine gravierende Verzerrung oder Verfälschung der Wesenszüge des Werkes vorliegt. Subjektive Wertvorstellungen haben hier keine Bedeutung. Es müsste daher geklärt werden, ob Bearbeitungen wie „misheard lyrics“ oder die Neusynchronisation von Filmausschnitten bereits eine Entstellung darstellen, und gegebenenfalls der Begriff der Entstellung genauer definiert werden. Dobusch bemerkt zu diesem Punkt noch, dass es doch seltsam sei, wie weit die Satirefreiheit gehe. Werke eines anderen durch den Kakao zu ziehen sei erlaubt, wohingegen das feiern eines Werkes als Fan verboten ist.

-       Wenn Fair-Use-Regelungen eingeführt werden und dabei die Leistungsberechtigten vergütungsfrei gestellt werden, dann wird für den Bereich der Bearbeitungen eine Ausnahme geschaffen. Daher sollte dafür gesorgt werden, dass auch für die transformativen Werknutzungen eine Pauschalabgabe durch die NutzerInnen gezahlt wird.

-       Accessprovider und soziale Netzwerke, in welchen die bearbeiteten Werke zugänglich gemacht werden, und die durch die Werbung auf ihren Seiten von den Abrufzahlen der bearbeiteten Werke profitieren, müssen die UrheberInnen der Werke an ihren Gewinnen angemessen beteiligen.

-       Es wird unvermeidbar sein, dass die Grenze zwischen der privaten und kommerziellen transformativen Werknutzung unscharf sein wird. In vielen Fällen wird diese Grenze gerichtlich entschieden werden müssen, in einem Großteil der Fälle wird jedoch klar sein, wann keine kommerzielle Nutzung vorliegt (bspw. private Familienvideos mit Hintergrundmusik). Um die Grenze der Gewinnerzielungsabsicht ziehen zu können, sollte man sich die Diskussionen dazu bei CC ansehen, die damit seit langem viele Probleme haben. Zudem gibt es dazu im Steuerrecht längst Klarstellungen, die über das Urheberrecht hinausgehen.

-       Aufmerksamkeit im Internet sei Geld wert, daher solle bei allen Konzepten die Reichweite berücksichtigt werden. Zudem muss bedacht werden, dass die KünstlerInnen von ihrer Arbeit leben können müssen, anders als dies bei den Personen der Fall ist, die Werke zum Spaß bearbeiten.

Im Verlauf der Debatte brachte Reinher Karl einen Vorschlag ein, wie das Urheberrechtsgesetzes um einen neuen § 52c erweitert werden könnte, so dass auch transformative Werknutzungen künftig erlaubt wären:

§ 52c UrhG

 I. Zulässig ist, ein Werk oder sonstigen Schutzgegenstand oder Teile davon durch eine natürliche Person öffentlich wiederzugeben und zu diesem Zweck zu vervielfältigen, wenn das Werk, der sonstige Schutzgegenstand oder ein Teil davon

(1) in kreativer Eigenleistung von gewissem Ausmaß bearbeitet oder umgestaltet wurde oder

(2) es sich dabei um Kommunikation gesellschaftlicher oder sozialer Interaktion der natürlichen Person handelt.

 wenn weder Aufnahme, öffentliche Wiedergabe und Vervielfältigungen sonstige Rechte Dritter verletzen und kein direkter oder indirekter Vermögensvorteil verfolgt wird und  die normale Auswertung des Werkes oder sonstigen Schutzgegenstandes oder eines Teils davon beeinträchtigt wird und berechtigte Interessen des Urhebers oder sonstigen Berechtigten nicht unzumutbar verletzt werden.

 II. Sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 vorliegen, sind die öffentliche Zugänglichmachung und Vervielfältigung auch einem Dritten gestattet. Der Diensteanbieter hat für die öffentliche Wiedergabe eine angemessene Vergütung zu leisten. Der Anspruch kann nur durch eine Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden.

Den ersten Teil dieses Entwurfs eines neuen Paragrafen fand ein Großteil der Anwesenden sehr gut. Karl wies jedoch darauf hin, dass dieser Schrankenregelung noch europäisches Recht entgegenstünde. Gemäß Artikel 5 der Info-RL 2001/29/EG kann von den Nutzungsrechten der Urheber lediglich das Vervielfältigungsrecht gesetzlich beschränkt werden, nicht dagegen das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung. Er wies weiter darauf hin, dieser Entwurf müsse im Zusammenhang mit einer Reihe anderer Reformen gesehen werden, insbesondere sei eine Änderung der Haftungsprivilegierung im Telemediengesetz dringend erforderlich.

Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit, wurde die Diskussion an diesem Punkt abgebrochen, um die beiden weiteren Themen des Abends – „Haftungsprivilegierung im Telemediengesetz“ und „Auswirkungen technischer Maßnahmen zur Verfolgung von Urheberrechtsverstößen“ – noch behandeln zu können.

Haftungsprivilegierung im Telemediengesetz

Reinher Karl erläuterte  auf anschauliche Weise die Probleme des Systems der Haftungsprivilegierung im Telemediengesetz. Es gilt der Grundsatz, wer urheberrechtlich geschützte Inhalte verwertet und dafür keine Lizenz erworben hat, kann auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn die Verwertung weder gerechtfertigt noch entschuldigt ist. Diensteanbieter werden insofern privilegiert, als sie nur für die Rechtmäßigkeit und Verwertung eigener Inhalte auf Schadensersatz haften, d.h. Inhalte, die sie selbst bereitstellen oder sich „zu Eigen“ machen. „Zu Eigen machen“ wurde durch den Gesetzgeber dabei nicht näher definiert. Für fremde Inhalte anonymer Bereitsteller muss der Diensteanbieter keine Lizenz erwerben und folglich auch keinen Schadensersatz leisten, wenn er keine Lizenz erworben hat, die Inhalte trotzdem den Kern seines Geschäftsmodells bilden und er sogar die Bereitstellung von wirtschaftlich besonders relevanten Inhalten durch Dritte fördert. Anonyme Bereitsteller von Inhalten können faktisch nie in Anspruch genommen werden. Trotz des wirtschaftlichen Nutzens, den Diensteanbieter dadurch erlangen, und der bewussten Förderung von Rechtsverletzungen fallen sie nicht unter das System „Lizenz oder Schadenersatz“. Karl schlägt daher vor, § 7 TMG  zu erweitern und die Einordnung von Inhalten als „eigene“ Inhalte zu erweitern. Denn die Haftungsprivilegierung hat zwar zu einer Förderung der Internetwirtschaft geführt, aber gleichzeitig den Verlust von Rechtssicherheit und Rechtsfrieden zur Folge. Denn seitdem werden massenhafte Verletzungen von Urheber-, Jugendschutz- und Persönlichkeitsrechten billigend in Kauf genommen. Das „Notice & Take Down“-Verfahren hat  nach seiner Einführung 1997 nicht den vielgestaltigen Rechtsverletzungen abgeholfen. Zum einen haben sich die Fälle in ungeheurer Zahl vervielfacht, was dazu führte, dass für kleine, mittelständische Diensteanbieter einerseits ebenso wie für Privatpersonen und kleine, mittelständische Unternehmen auf Seiten der Betroffenen das Verfahren einen nicht leistbaren Aufwand erfordert. Zum anderen sind gesperrte Dateien oft schneller wieder von Dritten hochgeladen als sie gesperrt wurden. Damit geht der Rechtsschutz faktisch ins Leere.

Die europarechtskonforme Erweiterung des § 7 TMG könnte laut Karl folgendermaßen aussehen:

§ 7 TMG

(1) Diensteanbieter sind für eigene Informationen, die sie zur Nutzung bereithalten, nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. NEU: Eigene Informationen sind auch Informationen von Dritten mit einem unmittelbaren oder mittelbaren wirtschaftlichen Nutzen  für den Diensteanbieter, wenn der Diensteanbieter eine Verarbeitung oder Verbreitung von Informationen durch eigene Maßnahmen fördert oder fördern lässt.

Die Tatbestände dieser Klarstellung schränken nach Ansicht Karls die Filterfunktion der Haftungsprivilegierung angemessen ein und die Haftung aller Provider müsse sich an den allgemeinen Grundsätzen messen lassen. Diese Änderung werde dazu führen, dass die Provider freiwillig und im eigenen Interesse ihre Dienste so ausgestalten, dass sie eine massenhafte Verletzung von Rechten und damit mögliche Schadensersatzansprüche vermeiden. Die User bzw. Verbraucher könnten Services wie bisher anonym nutzen, es bedarf keiner technischen Maßnahmen irgendwelcher Art – insbesondere keine Überwachungsmaßnahmen, um ein tatsächlich interessengerechtes Ergebnis zu erzielen.

Trotz dieser Anpassungen würde der Diensteanbieter nicht grundsätzlich für von Dritten in seinen Service eingebrachte Inhalte haften. Er haftet erst dann als Täter, wenn sein Handeln nicht gerechtfertigt ist. Die Rechtfertigungsgründe könnten sich dabei auch aus der Verfassung ergeben. Die Rechtsprechung hätte laut Karl damit immer noch ausreichenden Spielraum, unbillige Ergebnisse zu vermeiden.

Auswirkungen technischer Maßnahmen zur Verfolgung von Urheberrechtsverstößen

Im Anschluss an die Ausführungen Karls ging Dr. Julius Mittenzwei auf die Auswirkungen technischer Maßnahmen zur Verfolgung von Urheberrechtsverstößen ein.

Dr. Mittenzwei warnte davor zu versuchen, technische Lösungen für die Probleme zu finden, die derzeit im Bereich der Durchsetzung des Urheberrechts bestehen. Die Kernprobleme der Urheberrechtsdebatte seien durch die technische Entwicklung entstanden:

-       Interoperabilität (die urheberrechtlich geschützten Werke sind auf jedem Gerät abspielbar),

-       verlustfreie Kopierbarkeit,

-       Entwicklung der Speicherkapazität (riesige Datenmengen können auf winzigen Speichermedien abgespeichert werden),

-       Entwicklung der Bandbreite (riesige Datenmengen können in kürzester Zeit um die Welt geschickt werden – bspw. so viel Musik wie man ein ganzes Leben lang hören kann),

-       alle können im Netz zugleich Sender und Empfänger sein (es ist nicht mehr so, dass es eine begrenzte Anzahl von Sendern gibt, die kontrollieren können, welche Inhalte sich über welche Kanäle verbreiten),

-       Omniverfügbarkeit von Mediendateien (jederzeit kann weltweit auf Infos zugegriffen werden, die irgendjemand übers Netz verschickt).

Mittenzwei wies darauf hin, dass es falsch sei, zu versuchen, diese Entwicklungen nun durch Technik aufzuhalten. Viel wichtiger sei es nun, Geschäftsmodelle zu entwickeln, die es erlauben, durch diese neuen Entwicklungen Gewinne zu erwirtschaften.

Technische Gegenmaßnahmen, die ergriffen werden können, setzen auf die Überwachung beim Anbieter (bspw. Sperrung von Videos auf youtube), auf die Überwachung beim Nutzer (DRM-Systeme – Kopierschutz) oder auf die Überwachung auf dem Transportweg (Zensur, Filterung). Die Überwachung beim Anbieter stellt technologisch keine Herausforderung dar und wird häufig auch schon von zentralen Anbietern selbst vorgenommen (Bsp. Bildzeitung wurde nicht in den App-Store aufgenommen).

Digital-Rights-Management-Systeme (DRM) als Form der Überwachung beim Nutzer wurden als Lösung für die Probleme der Urheberrechtsdurchsetzung im Netz gesehen. Doch die Hoffnung hat sich nicht erfüllt, da die Inhalte zwar verschlüsselt werden können, der Schlüssel zur Entschlüsselung den Nutzern jedoch gleich mitgegeben werden muss, damit sie die Werke überhaupt nutzen können. Technologisch ist es daher nur durch tiefe Eingriffe in die Computer der NutzerInnen kontrollierbar, dass die DRM-Systeme nicht einfach umgangen werden. Darüber hinaus sorgen starke DRM für closed-shops und damit für Marktbarrieren und die Aufgabe interoperabler Geschäftsmodelle, was die marktbeherrschende Stellung einzelner Unternehmen fördert (bspw. itunes). Aber nicht nur die NutzerInnen bekommen Probleme, wenn sie beispielsweise ihre Software wechseln wollen und dann ihre Musik nicht mehr abspielen können, auch die Verlage haben große Probleme, weil wenige große Firmen (Apple, Kindle) die Bedingungen der Abspielbarkeit der Werke vorgeben. Die Anbieter haben diesen Konzernen gegenüber keinerlei Verhandlungsmacht. Sie werden auf Vertriebskanäle festgelegt, die ein Problem lösen sollten, aber dadurch weitere Probleme geschaffen haben. Mittenzwei weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Technologien, die ursprünglich zum Schutz der UrheberInnen verwandt wurden, Seiteneffekte aufweisen, die überhaupt nicht bedacht wurden, geschweige denn erwünscht sind. Werden die technischen Möglichkeiten auf die Spitze getrieben, kann dies so weit gehen, dass zum Mittel der Zensur im Sinne einer Filterung der Daten auf dem Transportweg gegriffen wird, um das Urheberrecht durchzusetzen. Beispiele für diese Technologien sind DNS-Blocking, IP- oder Port-Blocking (Filterung nach Schlüsselworten, wird in China praktiziert) oder auch DPI (Deep Packet Inspection – wird in Syrien und im Iran eingesetzt).

Werden diese Mittel der Zensur eingesetzt, sind wir laut Mittenzwei an einem Punkt angelangt, wo wir vor weit größeren Problemen stehen als denjenigen, mit denen wir jetzt durch die Verletzung der Urheberrechte konfrontiert werden. Mittenzwei informierte die TeilnehmerInnen der Kommissionssitzung, dass es jedoch auch gegen diese Mittel der Zensur bereits Umgehungsmöglichkeiten gibt (TOR – weltweites Netzwerk mit dem Ziel, auch ChinesInnen eine zensurfreie Kommunikation im Netz zu ermöglichen).

2. Treffen der Kommission zur Zukunft des Urheberrechts – Die Rolle der Verwertungsgesellschaften

Zentrales Thema der zweiten Sitzung der Kommission zur Zukunft des Urheberrechts war die Rolle der Verwertungsgesellschaften, deren Rechte und Pflichten im Urheberwahrnehmungsgesetz geregelt sind. Im Rahmen der ersten Sitzung der Kommission wurde unter anderem auch eine Reform des Urheberwahrnehmungsrechts gefordert. Das Inputreferat hielt Professor Dr. Karl Riesenhuber. Er beleuchtete in seinem Vortrag die Entstehung der Verwertungsgesellschaften von ihren frühen Anfängen 1870 bis heute und erläuterte ihre Aufgaben und Funktionsweise. Um Sinn und Aufgabe der Verwertungsgesellschaften nachvollziehen zu können, ist es hilfreich, sich die von Professor Riesenhuber ausgeführten vier Hauptfunktionen der Verwertungsgesellschaften vor Augen zu führen:

1. kollektive Rechtewahrnehmung für die RechteinhaberInnen – als Ausgleich dafür wurden die gesetzlichen Pflichten der Verwertungsgesellschaften und die Aufsicht über die Verwertungsgesellschaften durch das Deutsche Patent- und Markenamt zum Schutz der NutzerInnen eingeführt, die nicht über dieselbe Verhandlungsmacht wie die monopolistisch organisierten Verwertungsgesellschaften verfügen

2. Ausgleich der Interessen der Beteiligten die in den Verwertungsgesellschaften zusammengeschlossen sind (je nach Verwertungsgesellschaft bspw. AutorInnen und VerlegerInnen oder MusikerInnen, TextdichterInnen und VerlegerInnen); Die Verwertungsgesellschaft gibt sich einmal eine Verfassung, die bestimmte Rechte für alle Beteiligten vorsieht und damit schaffen sich die jeweiligen Berufsgruppen einen Rahmen, der den Umgang miteinander regelt

3. keine Zwangsmitgliedschaft der UrheberInnen bei den Verwertungsgesellschaften, d.h. die UrheberInnen können ihre Recht auch selbst wahrnehmen – der Subsidiaritätsgrundsatz wird dadurch gewahrt

4. durch die einheitliche Verwaltung der Rechte durch die Verwertungsgesellschaften entsteht ein neues Produkt, das verkauft werden kann – es wird ein sogenannter one-stop-shop geschaffen, der für die NutzerInnen von großem Vorteil ist, da sie dadurch für bestimmte Werkkategorien eine einheitliche Anlaufstelle, bzw. einen einheitlichen Verhandlungspartner haben

In der Debatte um die Reform des Urheberrechts wurden die Verwertungsgesellschaften und ihre monopolistische Organisation vielfach kritisiert – zuletzt auch von EU-Kommisarin Neelie Kroes auf der diesjährigen re:publica – und als Gegenspieler der UrheberInnen dargestellt. Alle anwesenden UrheberInnen waren sich jedoch einig, dass sie trotz der vielen neuen Verwertungsmöglichkeiten, die das Internet jedem Einzelnen bietet, keinesfalls auf die Konstruktion der Verwertungsgesellschaften verzichten wollen und eine Stärkung der UrheberInnen nicht möglich ist, wenn die Verwertungsgesellschaften geschwächt werden sollen. Die Verwertungsgesellschaften verschaffen den UrheberInnen durch die kollektive Rechtewahrnehmung eine Verhandlungsmacht, die sie als Einzelpersonen nie hätten. Zudem wiesen die AutorInnen darauf hin, dass sie auf die Strukturen der Verwertungsgesellschaften angewiesen seien, da diese kontrollieren, wer ihre Werke nutzt und das Inkasso übernehmen. Gleichzeitig erleichtern Verwertungsgesellschaften jedoch auch denjenigen das Leben sehr, die Rechte erwerben wollen. Durch die kollektive Rechtewahrnehmung muss nur mit der Verwertungsgesellschaft verhandelt werden und nicht mit den einzelnen UrheberInnen. Für alle Seiten also eine win-win-Situation, die nicht aufgegeben werden sollte.

Hinsichtlich des Reformbedarfs des Urheberwahrnehmungsgesetzes wurde von den TeilnehmerInnen die konkrete Forderung erhoben, möglichst schnell die Hinterlegungspflicht bei gesetzlichen Vergütungsansprüchen gesetzlich festzuschreiben. Die Hinterlegungspflicht soll dafür sorgen, dass in Streitfällen bspw. zwischen Geräteherstellern und Verwertungsgesellschaften garantiert wird, dass die Streitsumme hinterlegt werden muss. Dadurch soll verhindert werden, dass Unternehmen die Zahlung der rechtmäßigen Forderungen der Verwertungsgesellschaften nicht durch Unternehmensauflösungen bzw. –insolvenzen umgehen können. Diese Forderung ist bereits ein Vorschlag der Enquete-Kommission, dessen Umsetzung nun nach Ansicht der TeilnehmerInnen möglichst schnell erfolgen sollte.

Wir freuen uns über Anmerkungen, Ergänzungen und andere Ansichten, die wir gerne in die Diskussion mit einfließen lassen!

 

Ergebnisse des ersten Treffens

Das erste Treffen unserer Urheberrechts-Kommission verlief ganz anders als die öffentliche Debatte derzeit vermuten ließe. (Fast) alle Polemik wurde beiseite gelassen, die TeilnehmerInnen nutzten die Zeit nach den sehr interessanten Inputreferaten Dr. Kaya Köklüs und Dr. Till Kreutzers zu einem konstruktiven Meinungsaustausch und ihre Vorstellungen lagen oft nicht so weit auseinander wie man vermuten könnte.
Alle verfolgen ein gemeinsames Ziel: Ein funktionierendes System für UrheberInnen und NutzerInnen zu schaffen. Niemand hat es dabei darauf abgesehen, die Rechte der UrheberInnen zu schwächen.
Wie dieses Ziel erreicht werden kann, ist offen und darüber gibt es selbstverständlich unterschiedliche Ansichten. Doch bereits während dieses ersten Treffens wurde deutlich, dass neben aller Differenzen auch etliche Punkte existieren, von denen sämtliche TeilnehmerInnen überzeugt sind, dass hier etwas geändert werden muss. Im Laufe des Abends haben wir den Eindruck bekommen, dass bezüglich der folgenden Forderungen weitgehende Einigkeit herrscht:

1. Das Urhebervertragsrecht und das Urheberwahrnehmungsrecht müssen novelliert werden.

2. Die Position der UrheberInnen muss gestärkt werden.

3. Die Schrankenregelungen im Urheberrecht müssen insbesondere bei nicht-kommerziellen Nutzungen angepasst werden.

4. Es muss eine Harmonisierung der Schrankenregelungen auf EU-Ebene erfolgen.

5. Eine Pauschalabgabe muss keine Schwächung des Rechts der UrheberInnen bedeuten.

6. Es muss eine Information und Aufklärung zum Thema Urheberrecht stattfinden – v.a. auch in den Schulen.

7. Die Auswüchse des Abmahnwesens müssen eingedämmt werden.

Neben diesen Forderungen gibt es natürlich eine ganze Reihe ungelöster Probleme und unterschiedlicher Auffassungen. Ansonsten würde die Diskussion um das Urheberrecht ja nicht so intensiv und emotionsgeladen geführt werden. In einigen der unten genannten Punkte wird es sicherlich möglich sein Kompromisslösungen zu finden, in anderen wiederum wird es eine klare Entscheidung geben müssen, welche der dadurch betroffenen Rechte stärker gewichtet werden (z.B. hinsichtlich der Anonymität im Netz):

1. Sind weitere Schrankenregelungen im Urheberrecht sinnvoll bzw. wie können sie ausgestaltet werden ohne die Position der UrheberInnen zu schwächen (Schutzfristenverkürzung)?

2. Soll die Wettbewerbsfähigkeit der Verwertungsgesellschaften gestärkt werden, indem ihnen Möglichkeit eingeräumt wird, sich an neuen Geschäftsmodellen im Internet (z.B. Streamingdiensten) zu beteiligen?

3. Sollen Netzbetreiber, Accessprovider und Serviceanbieter als diejenigen, die auch finanziell von der Bereitstellung der Werke im Internet profitieren als „Knotenpunkte“ in die Pflicht genommen werden?

4. Ist eine Verschärfung der Haftungsregelungen für Anbieter sinnvoll?

5. Ist das Urheberrecht derzeit zu kompliziert, um überhaupt eine breite Akzeptanz gewinnen zu können?

6. Sind diese einzelnen Reformen ausreichend oder ist ein neues Konzept notwendig, das das Urheberrecht insgesamt reformiert?

Näheres zu den einzelnen Punkten finden Sie in den verlinkten Erläuterungen.
Über Ihre Meinung zum Thema freuen wir uns sehr und werden Ihre Kommentare auch in den Diskussionsprozess mit einfließen lassen.

Auftaktveranstaltung der Kommission

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Die Auftaktveranstaltung der Kommission zur Zukunft des Urheberrechts findet am 17. April im Bayerischen Landtag statt. Teilnehmen werden Vertreterinnen und Vertreter der Verbände der UrheberInnen, Mitglieder der Verwertungsgesellschaften, netzaffine Personen und Vertreterinnen und Vertreter aus unseren Landesarbeitskreisen und der Grünen Jugend. Die Ergebnisse des ersten Gesprächs der Kommission werden möglichst zeitnah auf diesem Blog zur Diskussion gestellt.

Die Inputreferate halten Herr Dr. Kaya Köklü, wissenschaftlicher Referent am Max-Planck-Institut für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht  und Herr Dr. Till Kreutzer, Rechtsanwalt und Partner von i.e., Büro für informationsrechtliche Expertise. Die Moderation übernimmt die medien- und netzpolitische Sprecherin Ulrike Gote.

Ziel des ersten Treffens ist es, die Probleme und Konfliktlinien, die aus Sicht der UrheberInnen und aus Sicht der VerbraucherInnen hinsichtlich des derzeitigen Urheberrechts und seiner Umsetzbarkeit bestehen zu analysieren. Unter anderem geht es um die Bruchstellen zwischen alter Medienwirtschaft und tatsächlicher Mediennutzung, die derzeitige Situation der verschiedenen UrheberInnen, die Abgrenzung der kommerziellen von der nicht-kommerziellen bzw. privaten Nutzung sowie die Regelungen im wissenschaftlichen Bereich und im Bildungsbereich. Darüber hinaus sollen die TeilnehmerInnen der Kommission natürlich auch Ihre Vorstellungen davon, wie die Lösungsmöglichkeiten dieser Probleme aussehen könnten, in die Diskussion mit einbringen.